Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Kärnten

Gesetz/VO:
Parkraum- und Straßenaufsichts­gesetz

Abschnitt:
I. Abschnitt

Inhalt:

			

Paragraf:
§007

Kurztext:
Anrainer

Text:
(1)              Der Bürgermeister kann unter sinngemäßer Anwendung des § 45 Abs. 4 und 4a der Straßenverkehrsordnung 1960 Ausnahmen von der Entrichtung der Parkgebühr gemäß § 2 erteilen.

(2)              Der Gemeinderat hat in der Verordnung gemäß § 2 festzulegen, dass Personen, denen eine Ausnahmebewilligung gemäß Abs. 1 erteilt worden ist,

           
1.
 keine Parkgebühr zu entrichten haben oder
 
2.
 eine Parkgebühr in der Form einer Pauschalgebühr je Kalendermonat (§ 4 Abs. 2)
 
 zu entrichten haben.
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