Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Niederösterreich

Gesetz/VO:
Kanalgesetz 1977

Abschnitt:
Abschnitt III

Inhalt:
Gemeinsame Bestimmungen zu den Abschnitten I u. II

Paragraf:
§016

Kurztext:
Vollstreckung

Text:
Fällige Kanalerrichtungsabgaben und Kanalbenützungsgebühren und Fäkalienabfuhrgebühren sowie sonstige auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes mit Abgabenentscheidung vorzuschreibende Geldleistungen hat der Bürgermeister nach den für die Einhebung, Einbringung und Sicherung der für öffentliche Abgaben des Landes und der Gemeinde geltenden Vorschriften einzubringen. In Städten mit eigenem Statut ist für die Einbringung der vorgenannten Abgaben- und Geldleistungen der Magistrat zuständig.
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