Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Oberösterreich

Gesetz/VO:
Grundverkehrsgesetz 1994

Abschnitt:
V/I Vollziehung, Administrations­bestimmungen

Inhalt:
5. HAUPTSTÜCK 

I. ABSCHNITT
Vollziehung, Administrationsbestimmungen

Paragraf:
§027

Kurztext:
Bestellungsvoraussetzungen

Text:
Zu Mitgliedern der Grundverkehrskommissionen dürfen nur Personen bestellt bzw. entsendet werden, die

           
1.
 Landesbürger gemäß Art. 3 Abs. 2 L-VG 1991 sind,
 
2.
 das 25. Lebensjahr vollendet haben,
 
3.
 nicht wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung vom Geschworenen- und Schöffenamt ausgeschlossen sind und
 
4.
 ihrer Bestellung bzw. Entsendung zustimmen.
 
Vor der Bestellung eines Richters zum Mitglied einer Grundverkehrskommission ist der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz zu hören. Als Mitglieder gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 bis 5 dürfen nur Personen bestellt bzw. entsendet werden, die über Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Grundverkehrs verfügen.
 

 

           
(Anm: LGBl. Nr. 85/2002, 90/2013)
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