Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Oberösterreich

Gesetz/VO:
Interessentenbeiträge-Gesetz 1958

Abschnitt:
Paragraphen des Gesetzes

Inhalt:

			

Paragraf:
§003

Kurztext:
(ohne Titel)

Text:
(1) Durch dieses Gesetz werden die Bestimmungen des § 88 der
Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGBl.Nr. 45, nicht
berührt. (Anm: LGBl.Nr. 55/1968)
  (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle derzeit
geltenden landesgesetzlichen Vorschriften über die Erhebung von
Interessentenbeiträgen von Grundstückseigentümern und Anrainern,
soweit sie gemeindeeigene Kanalisationsanlagen,
Wasserversorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfuhr und Beseitigung
von Müll betreffen, aufgehoben.
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