Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Vorarlberg

Gesetz/VO:
Vereinb. z. widmungsgem. Verwendung v. Grundeigent

Abschnitt:
Paragraphen der Verordnung

Inhalt:

			

Paragraf:
§003

Kurztext:
Aufschiebende Bedingung

Text:
Vereinbarungen dürfen nur schriftlich und unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen werden, dass die vom Grundeigentümer begehrte Widmung hinsichtlich jener Grundflächen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, rechtswirksam erfolgt. In den Vereinbarungen ist ausdrücklich festzuhalten, dass ihr Abschluss keinen Rechtsanspruch auf die Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes begründet.
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