Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Gesetz/VO:
Bundesvergabegesetz 2006

Abschnitt:
4. Teil, 2. Hauptstück, 02. Abschnitt

Inhalt:
4. Teil

Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt

2. Hauptstück

Zuständigkeit und Verfahren

2. Abschnitt

Nachprüfungsverfahren

Paragraf:
§322

Kurztext:
Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags

Text:
(1) Ein Antrag gemäß § 320 Abs. 1 hat jedenfalls zu enthalten:

           
1.
 die genaue Bezeichnung des betreffenden Vergabeverfahrens sowie der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung,
 
2.
 die genaue Bezeichnung des Auftraggebers und des Antragstellers einschließlich deren Faxnummer oder elektronischer Adresse,
 
3.
 eine Darstellung des maßgeblichen Sachverhaltes einschließlich des Interesses am Vertragsabschluss, insbesondere bei Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung die Bezeichnung des für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieters,
 
4.
 Angaben über den behaupteten drohenden oder bereits eingetretenen Schaden für den Antragsteller,
 
5.
 die bestimmte Bezeichnung des Rechts, in dem sich der Antragsteller als verletzt erachtet,
 
6.
 die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
 
7.
 einen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung, und
 
8.
 die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der Antrag rechtzeitig eingebracht wurde.
 

(2) Der Antrag ist jedenfalls in folgenden Fällen unzulässig, wenn

           
1.
 er sich nicht gegen eine gesondert anfechtbare Entscheidung richtet,
 
2.
 er nicht innerhalb der in § 321 genannten Fristen gestellt wird, oder
 
3.
 er trotz Aufforderung zur Verbesserung nicht ordnungsgemäß vergebührt wurde.
 

(3) Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung eine unrichtige Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in § 321 genannten Fristen gestellt, wenn er bei der in den Ausschreibungsunterlagen oder in der Bekanntmachung angegebenen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde. Enthalten die Ausschreibungsunterlagen oder die Bekanntmachung keine Angabe über die zuständige Vergabekontrollbehörde, ist der Antrag auch dann innerhalb der in § 321 genannten Fristen gestellt, wenn er bei einer nicht offenkundig unzuständigen Vergabekontrollbehörde eingebracht wurde.
Sollten Sie Korrekturwünsche haben,
diese bitte an info@eurobau.com melden

Newsletter

Bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden.

Newsletter bestellen