Änderung BGBl. II Nr. 193/2006 (Betragsanpassung durch V) BGBl. I Nr. 84/2007 (VfGH) BGBl. I Nr. 86/2007 (NR: GP XXIII RV 127 AB 186 S. 27. BR: AB 7730 S. 747.) [CELEX-Nr.: 32004L0017, 32004L0018, 32006L0032, 32006L0097] BGBl. II Nr. 366/2007 (Betragsanpassung durch V) BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.) BGBl. II Nr. 326/2008 BGBl. II Nr. 125/2009 (Betragsanpassung durch V) BGBl. I Nr. 15/2010 (NR: GP XXIV RV 327 AB 532 S. 49. BR: AB 8226 S. 780.) [CELEX-Nr.: 32007L0066, 32009L0033] BGBl. II Nr. 73/2010 (Betragsanpassung durch K) Präambel/Promulgationsklausel Inhaltsverzeichnis 1. Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen § 1. Regelungsgegenstand § 2. Begriffsbestimmungen 2. Teil Vergabeverfahren für öffentliche Auftraggeber 1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich § 3. Öffentliche Auftraggeber und sonstige zur Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verpflichtete Auftraggeber 2. Abschnitt Auftragsarten § 4. Bauaufträge § 5. Lieferaufträge § 6. Dienstleistungsaufträge § 7. Baukonzessionsverträge § 8. Dienstleistungskonzessionsverträge § 9. Abgrenzungsregelungen 3. Abschnitt Ausnahmen vom Geltungsbereich § 10. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren § 11. Dienstleistungskonzessionsverträge 4. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes § 12. Schwellenwerte § 13. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes § 14. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen und Baukonzessionsverträgen § 15. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen § 16. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen § 17. Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen § 18. Änderung der Schwellen- oder Loswerte 5. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen § 19. Grundsätze des Vergabeverfahrens § 20. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter § 21. Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe § 22. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen § 23. Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte § 24. Allgemeine Bestimmungen betreffend den Preis 2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren 1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren § 25. Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen § 26. Arten des Wettbewerbes 2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich § 27. Wahl des offenen und des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung § 28. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Bauaufträgen § 29. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Lieferaufträgen § 30. Wahl des Verhandlungsverfahrens bei Dienstleistungsaufträgen § 31. Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion § 32. Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung § 33. Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems § 34. Wahl des wettbewerblichen Dialoges § 35. Wahl des Wettbewerbes § 36. Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren 3. Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren § 37. Wahl des nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung § 38. Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens § 39. Zusätzliche Möglichkeit der Wahl des Wettbewerbes § 40. Zusätzliche Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung § 41. Direktvergabe § 42. Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren 3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung § 43. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern 2. Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission § 44. Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber § 45. Übermittlung von sonstigen Unterlagen 3. Abschnitt Bekanntmachungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen § 46. Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen § 47. Berichtigung von Bekanntmachungen § 48. Veröffentlichung eines Beschafferprofils § 49. Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich § 50. Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene § 51. Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen § 52. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien § 53. Bekanntmachung einer Vorinformation § 54. Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich § 55. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien 4. Abschnitt Fristen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen § 56. Berechnung der Fristen § 57. Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen § 58. Übermittlungs- und Auskunftsfristen 2. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 59. Teilnahmefristen § 60. Angebotsfristen 3. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 61. Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation § 62. Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien § 63. Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit 4. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 64. Teilnahmefristen § 65. Angebotsfristen 5. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 66. Verkürzte Angebotsfristen bei Verwendung elektronischer Medien § 67. Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen 5. Abschnitt Eignung der Unternehmer 1. Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer § 68. Ausschlussgründe 2. Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise § 69. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung § 70. Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber § 71. Nachweis der Befugnis § 72. Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit § 73. Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit § 74. Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit § 75. Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit § 76. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer § 77. Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement 6. Abschnitt Die Ausschreibung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen § 78. Grundsätze der Ausschreibung § 79. Inhalt der Ausschreibungsunterlagen § 80. Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen § 81. Alternativangebote § 82. Abänderungsangebote § 83. Subunternehmerleistungen § 84. Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen § 85. Arten und Mittel zur Sicherstellung § 86. Vadium § 87. Barrierefreies Bauen § 88. Bereithaltung und Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen und sonstiger Unterlagen § 89. Kosten der Ausschreibungsunterlagen § 90. Berichtigung der Ausschreibung 2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote § 91. Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote § 92. Kommunikationswege § 93. Dokumentenformate § 94. Verschlüsselung 3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung § 95. Arten der Leistungsbeschreibung § 96. Grundsätze der Leistungsbeschreibung § 97. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses § 98. Technische Spezifikationen 4. Unterabschnitt Bestimmungen über den Leistungsvertrag § 99. Vertragsbestimmungen 5. Unterabschnitt Sonderbestimmungen für den Unterschwellenbereich § 100. Wahl des Zuschlagsprinzips 7. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren § 101. Ablauf des offenen Verfahrens § 102. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung § 103. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung § 104. Ablauf des nicht offenen Verfahrens § 105. Ablauf des Verhandlungsverfahrens 8. Abschnitt Das Angebot 1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote § 106. Allgemeine Bestimmungen § 107. Form der Angebote § 108. Inhalt der Angebote § 109. Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung § 110. Einreichen der Angebote in Papierform § 111. Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote § 112. Zuschlagsfrist 2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote § 113. Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote § 114. Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes § 115. Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen § 116. Verordnungsermächtigung 9. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren 1. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten in Papierform § 117. Entgegennahme und Verwahrung der Angebote § 118. Öffnung der Angebote 2. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von elektronisch übermittelten Angeboten § 119. Entgegennahme der Angebote § 120. Speicherung der Angebote § 121. Öffnung elektronisch übermittelter Angebote 3. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten § 122. Allgemeine Bestimmungen § 123. Vorgehen bei der Prüfung § 124. Zweifelhafte Preisangaben § 125. Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung § 126. Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote § 127. Aufklärungsgespräche und Erörterungen § 128. Niederschrift über die Prüfung § 129. Ausscheiden von Angeboten 4. Unterabschnitt Der Zuschlag § 130. Wahl des Angebotes für den Zuschlag § 131. Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung § 132. Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung § 133. Wirksamkeit des Zuschlages § 134. Form des Vertragsabschlusses 10. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens § 135. Grundsätzliches § 136. Dokumentationspflichten § 137. Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren § 138. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens vor Ablauf der Angebotsfrist § 139. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens nach Ablauf der Angebotsfrist § 140. Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs 4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren 1. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen § 141. Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge 2. Abschnitt Vergabe von Baukonzessionsverträgen und Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre § 142. Allgemeines § 143. Fristen § 144. Auftragsweitergabe an Dritte § 145. Besondere Bestimmungen für Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Baukonzessionäre, die keine Auftraggeber sind 3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen § 146. Grundsätzliches § 147. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen § 148. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen § 149. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen 4. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen § 150. Allgemeines § 151. Abschluss von Rahmenvereinbarungen § 152. Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen 5. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe § 153. Allgemeines § 154. Teilnahme am Wettbewerb § 155. Durchführung von Wettbewerben 6. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems § 156. Allgemeines § 157. Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems § 158. Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 7. Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog § 159. Allgemeines § 160. Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog § 161. Dialogphase § 162. Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages 3. Teil Vergabeverfahren für Sektorenauftraggeber 1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze 1. Abschnitt Persönlicher Geltungsbereich § 163. Sektorenauftraggeber § 164. Öffentliche Auftraggeber als Sektorenauftraggeber § 165. Öffentliche Unternehmen als Sektorenauftraggeber § 166. Private Sektorenauftraggeber 2. Abschnitt Sektorentätigkeiten § 167. Gas, Wärme und Elektrizität § 168. Wasser § 169. Verkehrsleistungen § 170. Postdienste § 171. Aufsuchen und Förderung von Erdöl, Gas, Kohle und anderen festen Brennstoffen § 172. Häfen und Flughäfen § 173. Aufträge, die mehrere Tätigkeiten betreffen 3. Abschnitt Auftragsarten § 174. Auftragsarten 4. Abschnitt Ausnahmen und Freistellungen vom Geltungsbereich § 175. Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren § 176. Aufträge an verbundene Unternehmen § 177. Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträge § 178. Freigestellte Sektorenauftraggeber im Bereich des Aufsuchens und der Förderung von Erdöl oder Gas § 179. Freistellung vom Anwendungsbereich 5. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes § 180. Schwellenwerte § 181. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes § 182. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen § 183. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen § 184. Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen § 185. Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen und von dynamischen Beschaffungssystemen § 186. Änderung der Schwellen- oder Loswerte 6. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen § 187. Grundsätze des Vergabeverfahrens § 188. Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter § 189. Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe § 190. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen § 191. Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte 2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren 1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren § 192. Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen § 193. Arten des Wettbewerbes 2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 194. Wahl des offenen Verfahrens, des nicht offenen Verfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und des Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb § 195. Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb § 196. Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion § 197. Abschluss von Rahmenvereinbarungen § 198. Einrichtung eines dynamischen Beschaffungssystems und Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems § 199. Wahl des Wettbewerbes 3. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 200. Wahl des Verfahrens zur Vergabe von Aufträgen § 201. Direktvergabe § 202. Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung § 203. Wahl des Wettbewerbes 3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren 1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung § 204. Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Sektorenauftraggebern und Unternehmern 2. Abschnitt Übermittlung von Unterlagen an die Europäische Kommission § 205. Statistische Verpflichtungen der Sektorenauftraggeber § 206. Übermittlung von sonstigen Unterlagen 3. Abschnitt Bekanntmachungen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen § 207. Aufruf zum Wettbewerb § 208. Berichtigung von Bekanntmachungen § 209. Veröffentlichung eines Beschafferprofils § 210. Freiwillige Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene 2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich § 211. Bekanntmachungen auf Gemeinschaftsebene § 212. Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen § 213. Arten des Aufrufs zum Wettbewerb § 214. Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung § 215. Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems § 216. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien § 217. Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen, Wettbewerbsergebnissen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen 3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich § 218. Arten des Aufrufs zum Wettbewerb § 219. Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien § 220. Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems 4. Abschnitt Fristen 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen § 221. Berechnung der Fristen § 222. Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen 2. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 223. Übermittlungs- und Auskunftsfristen § 224. Angebotsfrist im offenen Verfahren § 225. Verkürzte Angebotsfristen im offenen Verfahren bei Verwendung elektronischer Medien § 226. Fristen im nicht offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb 3. Unterabschnitt Fristen für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 227. Besondere Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich 5. Abschnitt Eignung der Unternehmer § 228. Allgemeine Bestimmungen § 229. Ausschlussgründe § 230. Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung § 231. Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Sektorenauftraggeber § 232. Prüfsystem § 233. Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer § 234. Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement 6. Abschnitt Die Ausschreibung 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 235. Grundsätze der Ausschreibung § 236. Inhalt der Ausschreibungsunterlagen § 237. Besondere Bestimmungen betreffend die Beschaffung von Straßenfahrzeugen § 238. Alternativangebote § 239. Abänderungsangebote § 240. Subunternehmerleistungen § 241. Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen § 242. Berichtigung der Ausschreibung 2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote im Oberschwellenbereich § 243. Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote § 244. Festlegung der Kommunikationswege, der Datenformate und der Verschlüsselung 3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 245. Arten der Leistungsbeschreibung § 246. Grundsätze der Leistungsbeschreibung § 247. Technische Spezifikationen 4. Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich § 248. Ausschreibungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich 7. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren § 249. Ablauf des offenen Verfahrens § 250. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb § 251. Interessensbestätigung im Fall eines Aufrufs zum Wettbewerb durch eine regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung § 252. Teilnehmer im nicht offenen Verfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb und im Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb § 253. Ablauf des nicht offenen Verfahrens § 254. Ablauf des Verhandlungsverfahrens 8. Abschnitt Das Angebot 1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 255. Allgemeine Bestimmungen § 256. Form der Angebote § 257. Inhalt der Angebote § 258. Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung § 259. Einreichen der Angebote in Papierform § 260. Zuschlagsfrist 2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote bei Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 261. Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote § 262. Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes, Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen 3. Unterabschnitt Bestimmungen für den Unterschwellenbereich § 263. Regelungen für Angebote bei Verfahren im Unterschwellenbereich 9. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren 1. Unterabschnitt Öffnung und Prüfung der Angebote, Ausscheiden von Angeboten § 264. Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung der Angebote § 265. Entgegennahme elektronisch übermittelter Angebote § 266. Speicherung elektronisch übermittelter Angebote § 267. Prüfung der Angebote § 268. Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung § 269. Ausscheiden von Angeboten § 270. Ausscheiden von Angeboten aus Drittländern 2. Unterabschnitt Der Zuschlag § 271. Wahl des Angebotes für den Zuschlag § 272. Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung § 273. Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung § 274. Wirksamkeit des Zuschlages § 275. Form des Vertragsabschlusses auf elektronischem Weg 10. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens § 276. Grundsätzliches § 277. Dokumentationspflichten für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich § 278. Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens § 279. Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs 4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren 1. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen § 280. Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge 2. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen § 281. Grundsätzliches § 282. Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen § 283. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen § 284. Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen 3. Abschnitt Bestimmungen über Wettbewerbe § 285. Allgemeines § 286. Teilnahme am Wettbewerb § 287. Durchführung von Wettbewerben 4. Abschnitt Bestimmungen über das Einrichten und den Betrieb eines und die Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems § 288. Allgemeines § 289. Einrichten und Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems § 290. Vergabe von Aufträgen auf Grund eines dynamischen Beschaffungssystems 4. Teil Rechtsschutz vor dem Bundesvergabeamt 1. Hauptstück Einrichtung und innere Organisation 1. Abschnitt Einrichtung und Rechtsstellung der Mitglieder § 291. Einrichtung des Bundesvergabeamtes § 292. Bestellung der Mitglieder § 293. Unvereinbarkeit § 294. Erlöschen der Mitgliedschaft § 295. Rechtsstellung der Mitglieder § 296. Befangenheit; Ablehnung von Mitgliedern 2. Abschnitt Dienst- und besoldungsrechtliche Regelungen; Aufwandersätze § 297. Allgemeines § 298. Dienstaufsicht § 299. Leistungsfeststellung § 300. Besoldung § 301. Aufwandsentschädigung der sonstigen Mitglieder 3. Abschnitt Innere Organisation des Bundesvergabeamtes § 302. Leitung § 303. Bildung und Zusammensetzung der Senate § 304. Geschäftszuweisung, Verhinderung § 305. Beschlussfassung und Beratung der Senate § 306. Aufgaben des Senatsvorsitzenden § 307. Vollversammlung; Bedienstetenversammlung § 308. Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung § 309. Geschäftsapparat § 310. Evidenzstelle § 311. Tätigkeitsbericht 2. Hauptstück Zuständigkeit und Verfahren 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 312. Zuständigkeit § 313. Auskunftspflicht § 314. Ladungen und Zeugengebühren § 315. Zustellungen § 316. Mündliche Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt § 317. Durchführung der Verhandlung und Erlassung des Bescheides § 318. Gebühren § 319. Gebührenersatz 2. Abschnitt Nachprüfungsverfahren § 320. Einleitung des Verfahrens § 321. Fristen für Nachprüfungsanträge § 322. Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags § 323. Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung und einer Verhandlung § 324. Parteien des Nachprüfungsverfahrens § 325. Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers § 326. Entscheidungsfrist § 327. Mutwillensstrafen 3. Abschnitt Einstweilige Verfügungen § 328. Antragstellung § 329. Erlassung der einstweiligen Verfügung § 330. Verfahrensrechtliche Bestimmungen 4. Abschnitt Feststellungsverfahren § 331. Einleitung des Verfahrens § 332. Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags § 333. Verfahrensrechtliche Bestimmungen § 334. Feststellung von Rechtsverstößen, Nichtigerklärung und Verhängung von Sanktionen § 335. Unwirksamerklärung des Widerrufes 5. Teil Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen 1. Hauptstück Außerstaatliche Kontrolle § 336. Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission § 337. Bescheinigungsverfahren 2. Hauptstück Zivilrechtliche Bestimmungen § 338. Schadenersatzansprüche § 339. Rücktrittsrecht des Auftraggebers § 340. Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften § 341. Zuständigkeit und Verfahren § 342. Wirkung eines aufhebenden Erkenntnisses auf den abgeschlossenen Vertrag § 343. Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit 6. Teil Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen § 344. Strafbestimmungen § 345. Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsvorschriften § 346. Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen § 347. Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes § 348. Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen § 349. Vollziehung § 350. Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen § 351. Bezugnahme auf Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft Anhang I: Verzeichnis der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß § 4 Z 1 Anhang II: Bauaufträge nach § 3 Abs. 2 Anhang III: Prioritäre Dienstleistungen Anhang IV: Nicht-Prioritäre Dienstleistungen Anhang V: Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber gemäß den §§ 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1, 44 Abs. 2 Anhang VI: Verzeichnis der in § 12 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung Anhang VII: Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 72 Abs. 2 Z 1 Anhang VIII: Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 46, 53, 54, 61, 136 und 158 Abs. 3 enthalten sein müssen Anhang IX: In den Aufruf zum Wettbewerb gemäß § 213 Abs. 1 Z 1 und in die Bekanntmachung gemäß § 290 Abs. 3 aufzunehmende Angaben Anhang X: In die Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems gemäß § 215 aufzunehmende Informationen Anhang XI: In die Regelmäßige nichtverbindliche Bekanntmachung gemäß § 214 aufzunehmende Informationen, Bekanntmachung über ein Beschafferprofil, das nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient Anhang XII: In die Bekanntmachung über vergebene Aufträge und abgeschlossene Rahmenvereinbarungen gemäß § 217 aufzunehmende Informationen Anhang XIII: In die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß § 207 Abs. 1 Z 2 aufzunehmende Informationen Anhang XIV: In die Bekanntmachung der Ergebnisse von Wettbewerben aufzunehmende Informationen Anhang XV: Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich Anhang XVI: Merkmale für die Veröffentlichung Anhang XVII: Anforderungen an die Vorrichtungen für die Entgegennahme von elektronisch übermittelten Datensätzen im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren Anhang XVIII: Liste der Gemeinschaftsvorschriften gemäß § 179 Abs. 2 Z 1 Anhang XIX: Daten zur Berechnung bestimmter über die gesamte Lebensdauer anfallenden externen Kosten von Straßenfahrzeugen Anmerkung Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 86/2007 lautet: "Im Inhaltsverzeichnis ... in der Überschrift zu Anhang V wird das Zitat „§ 44 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „§ 44 Abs. 2“ ersetzt ..."; richtig wäre: "... in der Überschrift zu Anhang V wird das Zitat „44 Abs. 2 Z 1“ durch das Zitat „44 Abs. 2“ ersetzt ...".